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Bredstedt. Als eine der ersten kommunalen Verwaltungen deutschlandweit und als erste in Schleswig-Holstein hat das Amt Mittleres Nordfriesland (AMNF) einen digitalen Gewerbesteuerbescheid erfolgreich übersandt. Dies ist ein großer Erfolg, da hiermit ein vollständig digitales Verfahren realisiert wurde. Es reicht von der Steuermeldung des Unternehmens bis hin zur Bescheidung. Was simpel klingt ist in der Handhabung durchaus aufwändig, sind doch mehrere Akteure mit ihren eigenen Anforderungen und Schnittstellen beteiligt. Der nun vollzogene digitale Prozess vereinfacht die Datenerfassung, vermeidet Aufwände für den postalischen Versand von Briefen und bietet damit zeitliches Einsparpotenzial für Verwaltung wie Unternehmen.
Ziel ist ein ganzheitlicher digitaler Prozess
Zwar geben die gesetzlichen Vorgaben zunächst „nur“ die Etablierung eines digitalen Eingangskanals vor, dennoch steht im Fokus der Einer-für-Alle (EfA) Lösung „Digitaler Gewerbesteuerbescheid“ ein ganzheitlicher und medienbruchfreier Prozess inklusive digitalem Rückkanal. Beginnend mit dem elektronischen Empfang der digitalen Informationen der Gewerbesteuergrundlagenbescheide als Mitteilung vom Finanzamt über die Verarbeitung im HKR-System (Haushaltskostenrechnungs-System) der Kommune, bis hin zur elektronischen Bereitstellung des digitalen Gewerbesteuerbescheides in die Postfächer der Steuererklärenden. Also genau das, was im Amt Mittleres Nordfriesland in Kooperation mit dem Unternehmen Lidl erfolgreich erprobt werden konnte.
Erfahrungen der Testläufe im AMNF bringen Pilotprojekt voran
Im Amt Mittleres Nordfriesland, das 20 Kommunen verwaltet, besteht großes Interesse am Gelingen der voranschreitenden Digitalisierung. „Für unsere Unternehmen wie für die mehr als 21.000 Einwohnerinnen und Einwohner der Region wollen wir immer mehr Verwaltungsprozesse online anbieten“, erläutert Jessica Mühlenbeck, Amtsleiterin Zentrale Dienste. „Nicht zuletzt deshalb waren wir selbstverständlich sehr gern bereit, das länderübergreifende Pilotprojekt aktiv zu begleiten und mit den Erfahrungswerten der Testläufe voranzubringen.“ Mühlenbeck hofft, dass im nächsten Schritt zahlreiche Unternehmen vom Angebot der digitalen Abwicklung im Bereich der Gewerbesteuer Gebrauch machen.
Länderarbeitskreis zur Unterstützung etabliert
Dier Firma init AG ist seit 2022 mit dem Roll-Out des EfA-Projekts betraut - Start war in Hessen. In Schleswig-Holstein wurde ebenfalls ein Länderarbeitskreis etabliert. Auch über einen Aufruf des IT-Verbund SH mit dem Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag wurden kommunale Verwaltungen für die Pilotierung gewonnen. Im ersten Quartal 2024 lag der Schwerpunkt unter anderem in der Begleitung der Kommunen, um in jedem Bundesland einen digitalen Gewerbesteuerbescheid im Produktivsystem zu erzeugen, was für den Länderarbeitskreis SH mit dem Amt Mittleres Nordfriesland gelungen ist.
Ziel ist es, dass sich im Länderarbeitskreis möglichst für alle in SH verwendeten HKR-Systeme kommunale Teilnehmer wiederfinden, was erfreulicherweise gelungen ist. Dazu nehmen am Arbeitskreis auch Vertreter der HKR-Hersteller und der Fachaufsicht teil. Aufgrund der vielen Stakeholder (Unternehmen, Steuerberater, HKR-Hersteller, Finanzämter, Kommunen) mit jeweils unterschiedlichen im Einsatz befindlichen technischen Systemen ist die vollständige Digitalisierung der Gewerbesteuer als durchaus komplexes Vorhaben zu bewerten.
Bescheidübermittlung durch die Finanzämter ab 2025 nur noch digital
Ab dem 01.01.2025 erfolgt nach § 184 Abs. 3 Abgabenordnung die Übersendung der Gewerbesteuergrundlagenbescheide ausschließlichen elektronisch, das heißt die Übersendung in Papierform endet wie bei der Grundsteuer. Trotz der noch bestehenden Probleme bei der Übertragung der Grundsteuermessbescheide gilt es daher, den Abruf vorzubereiten und die Schnittstellen einzurichten beziehungsweise zu testen.