Erlaubnis zum Betrieb eines Versicherungsunternehmens beantragen

Eine Erlaubnis ist immer dann erforderlich, wenn Sie Versicherungsleistungen anbieten möchten. Das gilt zum Beispiel, wenn Sie Risiken absichern, Beiträge erheben und im Versicherungsfall Leistungen auszahlen wollen.

Kurztext

• Für Betrieb eines Versicherungsunternehmen ist Erlaubnis nötig
• Erlaubnis sollte frühzeitig beantragt werden

An das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein,
wenn ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit gegründet werden soll und die Tätigkeit nur in Schleswig-Holstein, in Teilen davon oder in bis zu drei angrenzenden Bundesländern erfolgt.

An die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin),
wenn die Tätigkeit bundesweit ausgeübt wird oder über diese regionalen Grenzen hinausgeht.

• Sie stellen einen Antrag bei der zuständigen Stelle.
• Sie reichen alle erforderlichen Unterlagen vollständig ein.
• Ihr Antrag wird anschließend geprüft.
• Sie werden über das Ergebnis der Prüfung informiert.

Voraussetzungen

Sie möchten ein Versicherungsunternehmen eröffnen.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es gibt keine Frist.

• Erlaubnisantrag mit Geschäftsplan und Mehrjahresplanung
• Gründungsunterlagen und Angaben zu den Organen
• Nachweise zur fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit der Geschäftsleiter
• Darstellung der Geschäftsorganisation einschließlich Risikomanagement
• Nachweis des Gründungsstocks
• Versicherungsbedingungen und Produktinformationen
• Satzung des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (kurz: VVAG) (bei Sterbekassen mit Beitrags- und Leistungstabelle)
• Gegebenenfalls Rückversicherungsvertrag (bei Sachversicherung)
• Versicherungsmathematisches Gutachten (bei Sterbekassen)

Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall weitere Unterlagen anfordern.

§ 8 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

§ 9 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

§ 210 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

§ 171 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

§ 178 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

§ 24 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

Rechtsbehelf

• Widerspruch
• Klage vor dem Verwaltungsgericht

Die zuständige Aufsichtsbehörde entscheidet verbindlich, ob die Voraussetzungen für kleinere Vereine erfüllt sind und damit die Landesaufsicht zuständig ist. Stimmen Sie sich deshalb frühzeitig mit der zuständigen Stelle ab.

• Ausnahmegenehmigung für Werbung im öffentlichen Raum beantragen
• Erlaubnis beantragen, ein Glücksspiel zu veranstalten oder zu vermitteln
• Erlaubnis zur Bereitstellung / Abgabe von bestimmten gefährlichen Stoffen und Gemischen nach ChemVerbotsV beantragen
• Reisegewerbekarte verlängern lassen
• Sondernutzungserlaubnis für Außenwerbung im öffentlichen Raum außerhalb von Ortschaften beantragen

• Versicherungsunternehmen: Erlaubnis zum Betrieb (Antragsassistent)