Satzung über das Anbringen von Hausnummernschildern in der Gemeinde Ockholm

Es ist ein Hausnummernplan in vereinfachter Form zu führen. In dem Hausnummernplan ist für alle bebauten oder bebaubaren Grundstücke und Grundstücksteile eine Grundstücksnummer (Hausnummer) festzulegen.

Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, die Hausnummernschilder, die von der Gemeinde angeschafft werden, auf ihre Kosten zu erwerben, anzubringen und zu unterhalten. Sie sind von einer Neufestlegung oder Änderung der Grundstücks- bzw. Hausnummerierung durch die Amtsverwaltung zu unterrichten.

Die Hausnummernschilder sind rechts oder links neben dem Hauseingang in einer Höhe von ca. 1,60 m anzubringen. Sie müssen von der Straße her gut sichtbar und lesbar sein. Bei Gebäuden mit einem Seiteneingang ist das Hausnummernschild an der neben dem Zuweg straßenwärts gelegenen Hausecke, bei Grundstücken mit einem Vorgarten von mehr als 10 m Tiefe an der Straße neben dem Grundstückseingang anzubringen. Bei Hinter- und Seitengebäuden sowie bei Häusergruppen und Zeilenbauten kann die Anbringung zusätzlicher Hausnummernschilder (Einzel- oder Sammelschilder) gefordert werden.

Für die Hausnummerierung sind gut erkennbare Ziffern, grüne Resopalschilder mit weißer Beschriftung, zu verwenden. Die Schilder sollen bei einstelligen Nummern mindestens 9 cm hoch und 11 cm breit sein.

Bei Nichtbeachtung der Bestimmungen dieser Satzung kann nach schriftlicher Androhung und Ablauf der gesetzlichen Frist, die mindestens drei Wochen betragen soll, ein Zwangsgeld bis zur Höhe von 50,-- DM festgesetzt werden (§ 203 LVwG).

Außerdem können nach schriftlicher Androhung und Ablauf einer gesetzten Frist, die mindestens drei Wochen betragen soll, die vorgeschriebenen Handlungen anstelle und auf Kosten des Pflichtigen durch die Gemeinde oder durch eine Beauftragten ausgeführt werden (§ 204 LVwG).