Hauptsatzung der Gemeinde Langenhorn, Kreis Nordfriesland

Das Wappen der Gemeinde Langenhorn zeigt als einzige Figur zwei mit den Spitzen nach oben weisende, in ihrem unteren Teil ineinander übergehende und somit eine figürliche Einheit bildende Hörner.
Es ist gespalten von Gold und Blau, überdeckt mit zwei grindlos miteinander verbundenen Hörnern, von denen das vordere rot, das hintere golden tingiert ist.

Das Dienstsiegel zeigt das Gemeindewappen mit der Umschrift: „Gemeinde Langenhorn, Kreis Nordfriesland.“

Die Verwendung des Gemeindewappens durch Dritte bedarf der Genehmigung des Bürgermeisters.

Der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister obliegen die ihr oder ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben.

Sie oder er entscheidet ferner über

1. Stundungen bis zu einem Betrag von 3.000,– Euro,

2. Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und Niederschlagung solcher Ansprüche,
   Führung von Rechtsstreiten und Abschluss von Vergleichen, soweit ein Betrag
   von 1.100,– Euro nicht überschritten wird,

3. Übernahme von Bürgschaften, Abschluss von Gewährverträgen und Bestellung
   anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die dem wirtschaftlich
   gleichkommen, soweit ein Betrag von 1.100,– Euro nicht überschritten wird,

4. Erwerb von Vermögensgegenständen, soweit der Wert des Vermögensgegen-
   standes einen Betrag von 11.000,– Euro nicht übersteigt,

5. Abschluss von Leasing-Verträgen, soweit der monatliche Mietzins 600,– Euro
   (die Gesamtbelastung 11.000,– Euro) nicht übersteigt,

6. Veräußerung und Belastung von Gemeindevermögen, - wenn der Verkaufspreis für Bau- und Gewerbegrundstücke durch vorausgegangenen Beschluss der Gemeindevertretung festgesetzt ist und die Summe von 100.000 Euro nicht überschreitet, sonst der Wert des Vermögensgegenstandes oder die Belastung einen Wert von 5.000,00 Euro nicht übersteigt,

7. Annahme von Schenkungen, Spenden und Erbschaften bis zu einem Wert von
   11.000,– Euro,

8. Anmietung und Anpachtung von Grundstücken und Gebäuden, soweit der jährliche
   Miet-/Pachtzins 6.500,– Euro nicht übersteigt.

9. Vergabe von Aufträgen bis zu einem Wert von 11.000,– Euro,

10. Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen bis zu einem Wert von
    11.000,– Euro.

11. Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach dem Baugesetzbuch.

12. Erteilung oder Versagung des Einvernehmens bei Ausnahmen oder Befreiungen
    von örtlichen Bauvorschriften nach § 76 Abs. 5 LBO.

Die folgenden ständigen Ausschüsse nach § 45 Abs. 1 GO werden gebildet:

a) Finanzausschuss
Zusammensetzung: 7 Gemeindevertreter/innen
Aufgabengebiet: Finanzielle Belange der Dorf-, Bau- und Sied-

lungsentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energie,

Grundstücksangelegenheiten, Steuern, Prüfung der
Jahresrechnung, Finanzwesen, Feuerwehr-angelegenheiten,
allgemeine Satzungsangelegenheiten

b) Bau- und Umweltausschuss
Zusammensetzung: 7 Mitglieder
Aufgabengebiet: Planerische Belange der Dorf-, Bau- und Sied-

lungsentwicklung, Bauangelegenheiten, Bau-

leitplanung, Umweltschutz, Naturschutz, Land-

schaftspflege, Forsten, Wege, Abfälle, Wind-

schutz, , Flurbereinigung

c) Jugend - und Kulturausschuss
Zusammensetzung: 7 Mitglieder
Aufgabengebiet: Jugend- und Kulturangelegenheiten,
Förderung und Pflege des Sports,
Soziale Angelegenheiten,
Fremdenverkehrsangelegenheiten,
Spielplatzangelegenheiten

In die Ausschüsse zu b) und c) können Bürger/innen gewählt werden, die der Gemeindevertretung angehören können; ihre Zahl darf die der Gemeindevertreter/innen im Ausschuss nicht erreichen.

Neben den in Absatz 1 genannten ständigen Ausschüssen der Gemeindevertretung werden die nach besonderen gesetzlichen Vorschriften zu bildenden Ausschüsse bestellt:

a) Wahlprüfungsausschuss
Zusammensetzung: 1 Gemeindevertreter/in jeder Fraktion
Aufgabengebiet: Vorprüfung über die Gültigkeit der Gemeindewahl

Die Zahl der Ausschusssitze kann sich durch Anwendung des § 46 Abs. 1 und 2 GO (Überproportionalitätsmandate, beratendes Grundmandat) erhöhen.

Den Ausschüssen wird die Entscheidung über die Befangenheit ihrer Mitglieder und der nach § 46 Abs. 8 G0 an den Ausschusssitzungen teilnehmenden Personen übertragen.

Für jedes Ausschussmitglied ist ein/e persönliche/r Stellvertreter/in zu wählen.

Die/der Bürgermeister/in kann eine Versammlung der Einwohner/innen einberufen. Das Recht der Gemeindevertretung, die Einberufung einer Einwohnerversammlung zu verlangen, bleibt unberührt. Die Einwohnerversammlung kann auch begrenzt auf die Ortsteile Mönkebüll, Loheide, Ost-Langenhorn, West-Langenhorn und Efkebüll durchgeführt werden.

Für die Einwohnerversammlung ist von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister eine Tagesordnung aufzustellen. Die Tagesordnung kann aus der Einwohnerversammlung ergänzt werden, wenn mindestens 1/3 der anwesenden Einwohner/innen einverstanden sind. Zeit, Ort und Tagesordnung der Einwohnerversammlung sind öffentlich bekannt zugeben.

Die/der Bürgermeister/in leitet die Einwohnerversammlung. Sie/er kann die Redezeit auf bis zu 5 Minuten je Redner/in beschränken, falls dies zur ordnungsmäßigen Durchführung der Einwohnerversammlung erforderlich ist. Sie/er übt das Hausrecht aus.

Die/der Bürgermeister/in berichtet der Einwohnerversammlung über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und stellt diese zur Erörterung. Einwohnerinnen/Einwohnern ist hierzu auf Wunsch das Wort zu erteilen. Über Anregungen und Vorschläge aus der Einwohnerversammlung ist offen abzustimmen. Vor der Abstimmung sind die Anregungen und Vorschläge schriftlich festzulegen. Sie gelten als angenommen, wenn für sie die Stimmen von mindestens 51 v. H. der anwesenden Einwohner/innen abgegeben werden. Eine Abstimmung über Anregungen und Vorschläge, die nicht Gemeindeangelegenheiten betreffen, ist nicht zulässig.

Über jede Einwohnerversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen.
Die Niederschrift soll mindestens enthalten:
1. die Zeit und den Ort der Einwohnerversammlung,
2. die Zahl der teilnehmenden Einwohner/innen,
3. die Angelegenheiten, die Gegenstand der Einwohnerversammlung waren,
4. den Inhalt der Anregungen und Vorschläge, über die abgestimmt wurde, und
das Ergebnis der Abstimmung.

Die Niederschrift wird von der/dem Bürgermeister/in und der/dem Protokollführer/in unterzeichnet.

Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung, die in der Gemeindevertretung behandelt werden müssen, sollen dieser zu nächsten Sitzung zur Beratung vorgelegt werden.

Satzungen der Gemeinde werden durch Aushang an den amtlichen Bekanntmachungstafeln, die sich

am Gebäude Dorfstraße 4 a (Edeka-Geschäft) und

an der ehemaligen Durchfahrt der ehemaligen Gastwirtschaft Volquardsen,

Efkebüll,

befinden, entsprechend den landesrechtlichen Bekanntmachungsbestimmungen bekannt gemacht. Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des letzten Tages der Aushangfrist bewirkt.

Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist in der Form des Abs. 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und Dienstsiegel zu vermerken.

Andere gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachungen erfolgen ebenfalls in der Form des Abs. 1, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.