Gebührensatzung für die Nutzung des Kindergartens in der Gemeinde Breklum

Aufgrund des § 4 Abs. 1 S. 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO), in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. S 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.05.2021 (GVOBl. Schl-H. S. 566) und der § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 S. 1, § 4 und § 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) vom 10.01.2005 (GVOBl Schl.-H. S. 27), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.05.2021 (GVOBl Schl.-H. S. 566), des § 90 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches – Achtes Buch (VIII) – Kinder- und Jugendhilfe vom 11.09.2012 (BGBI. I S. 2022) zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.10.2021 (BGBl I S. 4607), des § 31 des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (Kindertagesförderungsgesetz/KiTaG) vom 12.12.2019 (GVOBI. S-H S.759) zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.12.2020 (GVOBI.S-H. S. 998) und 15.12.2021 (GVOBI.S.-H. S. 1498) und des § 11 der Kindergartensatzung der Gemeinde Breklum in den jeweils geltenden Fassungen wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Breklum

• vom 10.02.2022 (Ursprungssatzung),
• vom 06.10.2022 (I. Nachtragssatzung),

folgende Gebührensatzung für die Benutzung des Kindergartens der Gemeinde Breklum erlassen:

§ 1 Allgemeines

§ 2 Höhe der Gebühren (ab 01.01.2023)

(*) Gilt in der Regel nur für die Zeit von 7.00 Uhr bis 7.30 Uhr.

Die Kosten für das angebotene Mittagessen werden in Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten des jeweiligen Anbieters mit umlegt.

Die festgesetzten mtl. Gebühren, ausgenommen davon die zusätzlichen Gebühren, werden wie bisher für 12 Monate festgesetzt und erhoben.

§ 2 Höhe der Gebühren (ab 01.01.2024)

(*) Gilt in der Regel nur für die Zeit von 7.00 Uhr bis 7.30 Uhr.

Die Kosten für das angebotene Mittagessen werden in Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten des jeweiligen Anbieters mit umlegt.

Die festgesetzten mtl. Gebühren, ausgenommen davon die zusätzlichen Gebühren, werden wie bisher für 12 Monate festgesetzt und erhoben.

§ 2 Höhe der Gebühren (ab 01.01.2025)

(*) Gilt in der Regel nur für die Zeit von 7.00 Uhr bis 7.30 Uhr.

Die Kosten für das angebotene Mittagessen werden in Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten des jeweiligen Anbieters mit umlegt.

Die festgesetzten mtl. Gebühren, ausgenommen davon die zusätzlichen Gebühren, werden wie bisher für 12 Monate festgesetzt und erhoben.

§ 3 Entstehung der Gebührenpflicht und Gebührenschuldner

§ 4 Veranlagung

Die Gebührenschuldner erhalten über die nach § 2 zu entrichtenden Benutzungs-gebühren eine Zahlungsaufforderung, die mit anderen Gemeindeabgaben verbunden sein kann.

§ 5 Ende der Gebührenpflicht

§ 6 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 01.01.2022 in Kraft und ersetzt die Gebührensatzung vom 09.07.2009 mitsamt ihren 4 Änderungen.
Artikel I Ziff. I. dieser Satzung (I. Nachtragssatzung) tritt zum 01.01.2023 in Kraft.
Artikel II Ziff. I. dieser Satzung (I. Nachtragssatzung) tritt zum 01.01.2024 in Kraft.
Artikel III Ziff. I. dieser Satzung (I. Nachtragssatzung) tritt zum 01.01.2025 in Kraft.

Breklum, den 11.02.2022

Der Bürgermeister

gez. Claus Lass