Resolution gegen CO 2 durch das Amt Mittleres Nordfriesland 18.08.2009
Das Amt Mittleres Nordfriesland und somit die 19 amtsangehörigen Kommunen und die amtsfreie Gemeinde Reußenköge -beschließen nachfolgend aufgeführte Resolution:
Das Amt Mittleres Nordfriesland – einschließlich der amtsfreien Gemeinde Reußenköge- spricht sich entschieden gegen die Einlagerung von CO2 in Nordfriesland, dem übrigen Schleswig-Holstein und weiteren potentiellen Zwischen-/ Endlagerstätten aus.
I
Das Amt Mittleres Nordfriesland – einschließlich der amtsfreien Gemeinde Reußenköge - fordert den Kreis Nordfriesland auf, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln, die Einlagerung von CO2 in Nordfriesland zu verhindern und diesbezüglich nachhaltigen Einfluss auf die politische Willensbildung der Landesregierung zu nehmen.
Der Landrat wird gebeten, den Ämtern die Empfehlung auszusprechen, seismologische Untersuchungen in ihren Zuständigkeitsbereichen nicht zu genehmigen.
II
Das Amt Mittleres Nordfriesland – einschließlich der amtsfreien Gemeinde Reußenköge - fordert die schleswig-holsteinische Landesregierung nachdrücklich auf, einer Zwischen-/Endlagerung von CO2 in Nordfriesland und anderen Regionen des Landes keinen weiteren Vorschub zu leisten, entsprechende eigene Absichten aufzugeben und im Bundesrat gegen das „Gesetz zur Abscheidung, Transport und dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid“ (CCS-Gesetz) zu stimmen.
III
Das Amt Mittleres Nordfriesland – einschließlich der amtsfreien Gemeinde Reußenköge - fordert abschließend die Bundesregierung auf, das vor der Verabschiedung stehende „Gesetz zur Abscheidung, Transport und dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid“ unverzüglich zu stoppen und die Region mitsamt ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht zum Testfeld einer kaum erforschten Technologie mitsamt ihren potentiellen Gefahren und negativen Auswirkungen zu erklären, zumal es der Bundesrepublik Deutschland gem. der EU-Richtlinie zu CCS freigestellt ist, diese Technologie anzuwenden oder nicht.
Annex
Zur Begründung:
Alle zur CCS-Thematik bisher vorliegenden Informationen zeigen deutlich, dass mit der unterirdischen Einlagerung/Einpressung von CO2 z.T. erhebliche Gefahren und Auswirkungen einhergehen können.
Weder ist bis heute geklärt, wie sich das verflüssigte CO2 nach der Einpressung in die tiefer gelegenen Gesteinschichten/ salinen Aquifere, verhalten wird (insbesondere in der Langzeitbetrachtung,) noch kann eine abschließende Aussage darüber getroffen werden, ob und in welchen Konzentrationen ein Entweichen an die Oberfläche möglich ist. Der Transport durch vernetzte Pipelines stellt einen zusätzlichen Risikofaktor dar und erhöht die Gefahr von CO2 – Unfällen.
Nach dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf werden Leckagen an den Einlagerungsstätten nicht ausgeschlossen. Da die Endlager auf viele Millionen Tonnen CO2 ausgelegt sein sollen und verhältnismäßig rasch gefüllt sein werden, steht zu befürchten, das große Mengen des Klimagiftes entweichen können.
Dieses sammelt sich aufgrund seiner Beschaffenheit vornehmlich in Senken und tiefer gelegenen Bauwerken (Köge, Sielzüge, Bachläufe, Keller, Brunnen etc.) und stellt damit nicht nur eine massive punktuelle Gesundheitsgefährdung von Mensch und Tier dar, sondern führt darüber hinaus zu einer allgemeinen Verschlechterung der Qualität der bisher in der Region besonders guten Atemluft.
Die mögliche Beeinträchtigung des Grundwassers, die massive Behinderung des Ausbaus regenerativer Energien (Nutzung von Erdwärme und Druckluftspeichern für Windkraft nur noch eingeschränkt oder gar nicht möglich) sind als Gefahrenpotentiale ebenso zu nennen, wie die negativen Auswirkungen auf den Tourismus, von dem Schleswig-Holstein und insbesondere Nordfriesland in hohem Maße abhängig sind.
Die hiesige Bevölkerung identifiziert sich in ausgeprägtem Maße mit ihrer Region, ihrer Kultur und ihrer Umwelt und damit zugleich auch mit den erneuerbaren Energien.
Betroffen von der potentiellen Ein-/Endlagerung sind nicht nur die Kreise, in denen Messungen stattfinden sollen, sondern vielmehr auch unmittelbar anschließende Gebiete, da sie jeweils als ein Gesamtspeicher betrachtet werden (etliche Kilometer über die eigentlichen Messgebiete hinaus). Dieses betrifft somit auch den „Nationalpark Wattenmeer“ sowie diverse FFH-, Natur-, Landschafts- und Wasserschutzgebiete.
Dem untersuchenden Unternehmen wird ein künftiges Erstnutzungsrecht eingeräumt.
Die seismischen Untersuchungen besitzen somit eine herausragende Bedeutung im Gesamtverfahren, entsprechende Genehmigungen sollten insofern nicht erteilt werden.
Das Problem des Klimagiftes CO2 wird durch Einlagerungen dieses Abfallproduktes aus der Kohleverbrennung nicht beseitigt; sondern, wenn überhaupt, mit der abschließend nicht erprobten CCS-Technologie für viele Generationen unter die Erde verlagert.
Zudem heizt diese Vorgehensweise den Klimawandel weiter an, denn selbst vorausgesetzt, dass die Technik funktioniert, greift CCS im großen Stil frühestens in 10 - 12 Jahren.
Bis dahin wird eine Vielzahl von bereits in der Planung befindlichen und ökonomisch nicht nachrüstbaren neuen Kohlekraftwerken dem Klimawandel weiteren Vorschub leisten. Handeln ist jedoch jetzt gefragt.
Der Amtsausschuss des Amtes Mittleres Nordfriesland sowie die Gemeindevertretung Reußenlköge kommen deshalb zu dem Ergebnis, dass der Ausbau sauberer erneuerbarer Energien gekoppelt mit verstärkter Energieeffizienz hier die richtigen Lösungsansätze darstellen und damit weder potentielle Gefahren für Mensch und Umwelt noch eine Bürde für nachfolgende Generationen beinhalten. Nur so können Nordfriesland und Schleswig-Holstein und damit letztlich auch die Bundesrepublik Deutschland zugleich ihre Vorreiterrolle bei zukunftsträchtigen sauberen Technologien aufrechterhalten.
Bredstedt, 13.06.09
Hans Jakob Paulsen
Amt Mittleres Nordfriesland
Der Amtsvorsteher